Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

1.1 Vertragsgegenstand sind Leistungen in den Bereichen Internet, Multimedia, und Datenverarbeitung.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Firma SISTECS Online Technologies nicht an.

1.3 Die Firma SISTECS Online Technologies ist zur Änderung der AGB berechtigt, über die der Kunde vier Wochen im Voraus unterrichtet wird. Die Firma SISTECS Online Technologies ist nicht zur Einhaltung dieser Vorankündigungsfrist verpflichtet, wenn sich die Unwirksamkeit von Bestimmungen herausstellen sollte oder die Firma SISTECS Online Technologies durch eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zur Änderung der AGB angehalten ist. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Der Kunde kann der Änderung binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung widersprechen. Falls der Kunde innerhalb dieses Zeitraums nicht widerspricht, gilt dies als Annahme der geänderten AGB.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Leistungsbeschreibungen der Firma SISTECS Online Technologies in Prospekten, Anzeigen oder auf ihrer Website usw. stellen kein Angebot im rechtlichen Sinn dar.

2.2 Ein Vertragsverhältnis zwischen der Firma SISTECS Online Technologies und dem Kunden kommt erst mit Annahme des Auftrags durch Auftragsbestätigung oder alternativ durch Rechnungsstellung zustande. Die Firma SISTECS Online Technologies kann den Auftrag dadurch annehmen, dass dem Kunden die Möglichkeit zur Publizierung seiner bestellten Inhalte gewährt wird oder die beauftragten Leistungen erbracht werden.

3. Datenerhebung, Datenschutz

Die Firma SISTECS Online Technologies erhebt, speichert und verarbeitet die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht.

4. Leistungen

4.1 Screendesign, Webdesign, Programmierung, Datenbank-Erstellung und sonstige Leistungen individueller Art

4.1.1 Ausgehend vom eingereichten Kundenmaterial und den Kundenvorgaben erarbeitet die Firma SISTECS Online Technologies individuelle Design- und Programmierarbeiten in mehreren Etappen:

4.1.2 Zum Abschluss jeder Etappe stellt die Firma SISTECS Online Technologies die Arbeiten zur Einsicht dar und bittet zugleich um Abnahme und eventuelle Korrekturanweisungen. Antwortet der Kunde nicht in der gesetzten Frist (mind. 10 Tage), ist die Firma SISTECS Online Technologies berechtigt, die Arbeiten ohne Abnahme des Kunden in dessen Sinne weiter auszuführen.

4.1.3 Sollten Mehrarbeiten in Form von gesonderten Korrektur- bzw. Ergänzungsarbeiten anfallen, welche den zuvor vereinbarten Umfang (Angebot, Auftragsbestätigung) übersteigen, ist die Firma SISTECS Online Technologies berechtigt, diesen Aufwand separat in Rechnung zu stellen.

4.2 Die Firma SISTECS Online Technologies haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 12. Die Firma SISTECS Online Technologies ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der Firma SISTECS Online Technologies liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 12 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

4.3 Versand von E-Mails

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Firma SISTECS Online Technologies und deren Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden.

4.4 Anmeldung an Suchmaschinen und vergleichbaren Diensten

Die Firma SISTECS Online Technologies bietet Anmeldungen an Online-Suchdiensten (Suchmaschinen und Verzeichnissen) in automatischer und manueller Form an. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass die Firma SISTECS Online Technologies keinen Einfluss auf die Aufnahme in einem Suchdienst hat, da dies allein im Ermessen der Betreiber des jeweiligen Suchdienstes liegt.

5. Urheber- und Nutzungsrechte am Redaktionssystem sisMedia

5.1 Nutzungsrechte an Inhalten und Programmcode

5.1.1 Sämtliche im Redaktionssystem sisMedia abgelegten Entwürfe, Konzepte, Ideen, Seitengestaltungen, Grafiken, Logos, Schaltflächen, Symbole, Hörproben, Software, Texte und/oder sonstigen Werke, insbesondere die Software des Content Management Systems, stehen im Verhältnis zum Kunden im alleinigen Eigentum und/oder Verwertungsrecht der Firma SISTECS Online Technologies und dürfen ohne Einwilligung der Firma SISTECS Online Technologies nicht benutzt werden.

5.1.2 Der Kunde erhält mit Vertragsschluss das nicht exklusive, einfache, persönlich und sachlich auf seinen Geschäftsbetrieb, im Falle natürlicher Personen auf die Partei des mit der Firma SISTECS Online Technologies zustande gekommenen Vertrages beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, das Redaktionssystem sisMedia im dafür vorgesehenen Umfang im Objekt Code (ablauffähiger Programmcode) auf einem über das Internet (www) und den Rechner des Kunden zugänglichen Server zu nutzen.

5.1.3 Das vollständige oder teilweise Herunterladen des CMS oder von Softwarebestandteilen vom Server auf den Rechner des Kunden oder auf andere Rechner oder das sonstige vollständige oder teilweise Vervielfältigen des CMS ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des und/oder die Einräumung eines Nutzungsrechts am Source Code der CMS.

5.2 Nutzungsrechte an Internet-Designs, Internet-Layouts, Audio-, Video-, Foto- und sonstigem zur Verfügung gestellten Material

5.2.1 Von der Firma SISTECS Online Technologies zur Gestaltung bereitgehaltene Internet-Designs, Internet-Layouts, Audio-, Video-, Foto- und sonstigem zur Verfügung gestellten Material dürfen vom Kunden

a)   nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses

b)   nur online für die vertragsgegenständliche Internet-Präsenz, wie bei der Registrierung angegeben, und

c)   nur auf einem physischen Speicher sowie einem Sicherungsspeicher (Backup) genutzt werden.

5.2.2 Eine Nutzung auf mehreren Internet-Präsenzen des Kunden ist ausgeschlossen, hiervon nicht betroffen sind mehrere Domains eines Kunden, die auf den gleichen Inhalt oder Unterbereiche eines Inhalts verweisen.

5.2.3 Der Kunde ist nicht zur Wiedergabe oder Reproduktion des Materials außerhalb bzw. unabhängig von seiner Internet-Präsenz berechtigt, es sei denn, es handelt sich um Werbemaßnahmen für seine Internet-Präsenz.

5.2.4 Insoweit räumt die Firma SISTECS Online Technologies ein nicht exklusives, einfaches, persönliches und sachlich auf den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers, im Falle natürlicher Personen auf die Partei des mit der Firma SISTECS Online Technologies zustande gekommenen Vertrages beschränktes, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht im vorbezeichneten Umfang ein.

5.2.5 Bei Zuwiderhandlungen ist ein pauschalisierter Schadensersatz von 250 Euro je Verstoß zur Zahlung fällig. Die Firma SISTECS Online Technologies behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vor.

6. Materialien des Kunden

Der Versand von Mediadaten und anderen Materialien des Auftraggebers zur Firma SISTECS Online Technologies und zurück erfolgt auf Risiko des Kunden. Eine Rücksendung der Materialien nach Abschluss des Auftrags erfolgt nicht. Eine Haftung seitens der Firma SISTECS Online Technologies bei Verlust der Materialien besteht nicht.

7. Leistungen des Kunden

7.1 Im Zuge bestimmter Dienstleistungen werden der Firma SISTECS Online Technologies Passwörter bzw. Kennzeichnungen an den Kunden vergeben. Diese von der Firma SISTECS Online Technologies vergebenen Kennzeichnungen dürfen nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung der Produkte und Dienste der Firma SISTECS Online Technologies verwendet werden. Ein Kunde ist für alle Geschäfte und für alle Erklärungen allein verantwortlich, die unter Benutzung seiner Kennzeichnungen getätigt wurden. Ihm bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Dritter seine Kennzeichnungen ohne sein Verschulden benutzt hat.

7.2 Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Fernnutzung der Produkte und Dienste der Firma SISTECS Online Technologies, insbesondere die erforderliche Hardware und Software (z. B. Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen ist der Kunde auf eigene Kosten verpflichtet.

7.3 Sofern die Firma SISTECS Online Technologies individuelle Design- und Programmierarbeiten erbringt, hat der Kunde eine Mitwirkungspflicht. Er ist angehalten, zeitnah die zur Fertigstellung des Auftrags benötigten Materialien und Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die Firma SISTECS Online Technologies ihre Arbeiten zügig abschließen kann.

8. Entgelt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

8.1 Die Preise der Firma SISTECS Online Technologies verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer und ggf. Versandkosten.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Entgelte fristgerecht zu zahlen.

8.3 Sofern die Zahlung von Entgelten an den Etappen einer individuellen Design- und/oder Programmierarbeit (s. Ziffer 4.1.1) angelehnt ist, ist der Kunde verpflichtet, die Raten auf Zahlungsaufforderung seitens der Firma SISTECS Online Technologies fristgerecht zu zahlen. Ungeachtet dessen werden die Entgelte spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

8.4 Für zeitraumabhängige Entgelte gilt: Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden Entgelte tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

8.5 Für tarifabhängige Entgelte gilt: Sollte der Kunde in einen anderen Tarif wechseln, begründet dies die Beendigung des alten und den Beginn eines neuen Vertragsverhältnisses. Der Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich, der Wechsel in einen niedrigeren Tarif zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes. Bei Beendigung eines Vertragsverhältnisses eventuell bestehende Überzahlungen werden nach Möglichkeit verrechnet, ansonsten zurückgezahlt.

8.6 Für die Bearbeitung unberechtigter Rücklastschriften erhebt die Firma SISTECS Online Technologies vom Kunden Mahnspesen in Höhe von 10 Euro.

8.7 Bei Zahlungsverzug ist die Firma SISTECS Online Technologies berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. Im Falle des Zahlungsverzuges darf die Firma SISTECS Online Technologies von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder -in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht,- in Verzug, so kann die Firma SISTECS Online Technologies das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen

8.8 Gegen Forderungen der Firma SISTECS Online Technologies ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Übrigen ist eine Aufrechnung gegen Forderungen der Firma SISTECS Online Technologies unzulässig. Sollte der Auftraggeber mehrere Dienstleistungen der Firma SISTECS Online Technologies nutzen, ist eine Aufrechnung der Salden verschiedener Services aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

8.9 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden wegen nicht aus diesem Vertragsverhältnis entstandener Ansprüche ist ausgeschlossen; das Recht zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gemäss § 320 BGB bleibt unberührt.

8.10 Die Firma SISTECS Online Technologies behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten an seine bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

9. Verantwortlichkeit für Inhalte von Internet-Präsenzen, Freistellung der Firma SISTECS Online Technologies

9.1 Der Kunde trägt für die Inhalte seiner Websites die alleinige presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, patent- und gebrauchsmusterrechtliche und sonstige Verantwortung.

9.2 Der Kunde sichert zu, dass alle für Dritte sichtbaren oder abrufbaren Daten und Informationen (z. B. Texte, Fotos, Graphiken, Tonträger und Videobänder, etc.), insbesondere über seinen Geschäftsbetrieb bzw. seine persönlichen Daten, jeweils für sich und in Kombination miteinander

9.3 Diese Zusicherungen gelten auch im Hinblick auf das Setzen von Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Webseiten Dritter setzt.

9.4 Der Kunde hält die Firma SISTECS Online Technologies auf erstes Anfordern frei von allen Ansprüchen Dritter, die gegen die Firma SISTECS Online Technologies aufgrund einer Verletzung gegen die vorgenannten Bestimmungen unter Ziff. 7 erhoben werden. Dies betrifft insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs- und/oder Schadensersatzansprüche einschließlich evtl. Kosten der Abwehr solcher Ansprüche und der mittelbar aus solchen Ansprüchen resultierenden Schäden, insbesondere Vermögensschäden.

10. Gewährleistung von SISTECS Online Technologies

10.1 Die Firma SISTECS Online Technologies gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Server von 97% pro Jahr. Daneben werden die Kunden darauf hingewiesen, dass eine regelmäßige Wartung der Rechner erforderlich ist, die zu Einschränkungen der Verfügbarkeit führen kann. Abgesehen davon haftet die Firma SISTECS Online Technologies weder für Unterbrechungen der Übermittlung von Daten zu und/oder von den Servern, noch für das Erreichen einer bestimmten Übertragungskapazität und/oder -geschwindigkeit.

10.2 Im Rahmen der Gewährleistung wird die Firma SISTECS Online Technologies nicht unerhebliche und reproduzierbare Mängel an seinen Dienstleistungen und Produkten nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden beheben. Die Firma SISTECS Online Technologies ist im Rahmen der Änderung insbesondere berechtigt, eine technische Umgehung zu implementieren, mittels derer ein Mangel umgangen wird, es sei denn, die Leistungsmerkmale werden hierdurch nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

10.3 Gelingt der Firma SISTECS Online Technologies die Beseitigung eines vom Kunden angezeigten, nicht nur unerheblichen Mangels nicht binnen angemessener Frist, ist der Kunde nach zweimaliger vergeblicher Nachbesserung berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des Entgelts zu verlangen oder nach § 542 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu kündigen.

10.4 Eine Pflicht zur Mängelbeseitigung besteht nicht, wenn der beanstandete Mangel aus der Sphäre des Kunden herrührt, insbesondere hervorgerufen durch:

11. Verantwortlichkeit des Kunden für Schäden bei Zugriff auf Rechner der Firma SISTECS Online Technologies

Im Rahmen bestimmter Leistungen erhält der Kunde Zugriff auf die Rechner der Firma SISTECS Online Technologies (FTP-Zugangsdaten, CMS-Systeme, E-Mail). Der Kunde ist verantwortlich für Schäden, die der Firma SISTECS Online Technologies durch einen unbefugten oder technisch nicht einwandfreien Zugriff seinerseits auf die Rechner der Firma SISTECS Online Technologies entstehen. Dies betrifft insbesondere Virenbefall und Datenverlust auf Rechnern der Firma SISTECS Online Technologies.

12. Haftung

12.1 Die Firma SISTECS Online Technologies leistet Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung) - für eigenes Verhalten und das ihrer Erfüllungsgehilfen nur:

12.2 Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 2.500 EUR beschränkt.

12.3 Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.4 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einem arglistigen Verhalten der Firma SISTECS Online Technologies beruhen.

12.5 Die verschuldensunabhängige Haftung im Bereich der mietrechtlichen oder ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler (§ 538 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) wird ausgeschlossen.

12.6 Sollte der Kunde von einer dritten Partei aufgrund von Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung durch die Firma SISTECS Online Technologies belangt werden, wird er zur Minimierung des Schadens zunächst unverzüglich die Firma SISTECS Online Technologies schriftlich informieren und alle notwendigen Unterlagen in Kopie zugänglich machen.

13. Vertragsdauer, Kündigung, Folgen der Beendigung

13.1 Sofern im Vertrag zeitraum-abhängige Leistungen enthalten sind, haben diese eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss und verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 1 Monat zum jeweiligen Laufzeitende schriftlich gekündigt werden.

13.2 Dessen ungeachtet ist jede Partei berechtigt, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

13.3 Jede Kündigung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Sollte die vom Kunden bei der Registrierung angegebene Adresse postalisch nicht erreichbar sein, kann eine Kündigung auch über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

13.4 Bei Beendigung des Vertrages stellt die Firma SISTECS Online Technologies dem Kunden auf schriftliche Anforderung die noch auf den Servern der Firma SISTECS Online Technologies gespeicherten Daten des Kunden in Form eines zu diesem Zeitpunkt technisch machbaren Zielformats (z. B. HTML, PDF) zur Verfügung. Die Firma SISTECS Online Technologies wird diese Daten für einen Zeitraum von 4 Wochen speichern. Sofern der Kunde die Daten in diesem Zeitraum nicht schriftlich angefordert und abgerufen hat, behält sich die Firma SISTECS Online Technologies vor, diese Daten zu löschen.

14. Datensicherheit, Online-Übertragungen

14.1 Soweit Daten an die Firma SISTECS Online Technologies - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt insbesondere bei Nutzung von Content-Management-Systemen. Die Server der Firma SISTECS Online Technologies werden gemäss Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der Firma SISTECS Online Technologies übertragen.

14.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen können online festgelegt werden. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr der Firma SISTECS Online Technologies. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von der Firma SISTECS Online Technologies bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der Firma SISTECS Online Technologies und stellen daher keinen Mangel dar.

15. Sonstige Regelungen

15.1 Die Firma SISTECS Online Technologies ist berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte - einschließlich verbundener Unternehmen - zu übertragen. Auch in diesem Fall trägt jedoch der Auftraggeber die Erfüllungsverantwortung weiterhin in vollem Umfang.

15.2 Die Firma SISTECS Online Technologies ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Firma SISTECS Online Technologies ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.

15.3 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen der Firma SISTECS Online Technologies an den Auftraggeber sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt die Firma SISTECS Online Technologies dem Auftraggeber ggf. per E-Mail zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Auftraggeber derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

15.4 Der Firma SISTECS Online Technologies steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

15.5 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der Firma SISTECS Online Technologies oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, welche die Abänderung dieser Klausel zum Gegenstand hat.

16.2 Erfüllungsort ist Erding.

16.3 Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist, soweit gesetzlich zulässig, Erding.

16.4 Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus den Verträgen mit der Firma SISTECS Online Technologies ergeben, gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

16.5 Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung, nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Lücke.

 

Stand: Oktober 2009 - Sistecs Online Technologies